| 05.03.2023 |
Zusammenfassung
- Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Die Zahl der Toten und Verletzten ist schon jetzt entsetzlich.
- Für ein Einfrieren der Kampfhandlungen und später für einen
Waffenstillstand sind Verhandlungen notwendig. Die Forderungen nach
Diplomatie nehmen weltweit spürbar zu.
- Die ukrainische Regierung will erst dann verhandeln, wenn
russische Soldaten die Ukraine in den Grenzen von 1991 verlassen haben.
Die russische Seite hat immer wieder Verhandlungen angeboten. Allerdings
seien die frisch annektierten vier ukrainischen Oblaste und die Krim
tabu. Diese russische Bedingung akzeptiert die Ukraine nicht.
- Die Kräfteverhältnisse lassen nur einen Schluss zu: 2023 wird es
keinen ukrainischen Sieg auf dem Schlachtfeld geben. Es ist eher
wahrscheinlich, dass sich die russische Armee weiter gen Westen blutig
vorarbeitet. Das bedeutet, dass die ukrainische Verhandlungsgrundlage
noch schwächer wird. Die Ukraine ist gut beraten, in Verhandlungen
einzuwilligen.
- Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise erscheint sehr sinnvoll:
Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder
angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die
Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die
legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst
genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache
Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten, der Vision
einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit
folgend und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität
in der Welt, dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige
europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen.
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