EINLADUNG FRIKO-PLENUM April 2024
Sonntag, den 7. April 2024
18 Uhr 30
PallasT, Goebenstr. 1
(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187)
Einladungs-Flyer
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07.04.2024, 18:30
Friko-Plenum |
30.03.2024, 13:00
Berliner Ostermarsch 2024 Rednerinnen und Redner: • Michael von der Schulenburg, ehem. UN-Diplomat • Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag • Josephine Thyrêt, Beschäftigte bei Vivantes, Betriebsrätin • Christoph Krämer, IPPNW Vertreter und Vertreterinnen von: o Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost o Eye4palestine o SDAJ Musik: • Gizem (DIDF) • Peter Wittig (SiDat Projekttheater) Moderation: • Jutta Kausch Die Bundesregierung behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet. Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen. Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Können wir das glauben? Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. Sie hat entschieden, den Rüstungshaushalt in diesem Jahr um 40% zu steigern. Deutsche Truppen werden an Russlands Grenze gestellt. Die NATO übt bereits den Atomkrieg. Die superschnelle US-Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ wird in Europa stationiert, die Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos machen könnte. Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando stationiert ist, wird dadurch riskiert. Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert? Die Regierung der Ukraine huldigt dem Nazihelden Stepan Bandera und verfolgt und demütigt Menschen, die als ununkrainisch angesehen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit immer mehr Waffen. Ist das die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen? Die Bundesregierung unterstützt die Regierung Israels, die einen Genozid am palästinensichen Volk verübt. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin. Ist das „feministische“ Außenpolitik? Massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos. Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut. Wird so Schaden von uns abgewendet? Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen. Ist das etwa Demokratie?  • Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza • Keine Waffen in die Ukraine - Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk • Keine erneute Wehrpflicht - Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten • Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa • Atombomben aus Büchel entfernen - Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen - Raus aus den militärischen Strukturen der NATO • Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren • Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden • Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU • Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands • Geflüchteten Schutz gewähren - Asylrecht stärken Erstunterzeichner:innen OM 2024 1918 unvollendet, AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Berlin, AK gegen Deregulierung und Privatisierung - für unabhängige Arbeitnehmerpolitik, Aktion Freiheit statt Angst e.V., Aufstehen Berlin, BO 378 (Die LINKE Berlin Mitte), Coop Anti-War Café Berlin, Cuba Sí, Deutsch-chinesischer Freundschaftsverein, Deutscher Friedensrat e.V., DIDF, DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg, DKP Berlin, Ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie, FBK – Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V., Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., Heizung Brot und Frieden, Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Linksjugend Solid Berlin, NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V., OKV - Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, SDAJ Berlin, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-VdA Berlin), Was-Tun Netzwerk Berlin Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und rechtsextremen Kräften und Nazis. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole (in Form von Fahnen, Transparenten o.ä.) haben auf dem Ostermarsch keinen Platz. Willkommen sind Transparente, Fahnen und Schilder, die Inhalt und Zielen des Ostermarsches entsprechen.  |
03.03.2024, 18:30
EINLADUNG Friko-Plenum März 2024
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26.02.2024, 11:30
Solidarität mit Heinrich BückerNein zur Beschränkung
der Meinungsfreiheit! Freispruch für Heinrich Bücker! Aktuelle Infos zum Strafverfahren hier! Aufgrund einer Rede bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni
2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion wurde Heiner Bücker zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft. Der Vorwurf lautete auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Gegen den Strafbefehl erhob er Einspruch. Die öffentliche Hauptverhandlung fand am 27. April 2023 vor dem Amtsgericht Tiergarten statt und endete mit einem Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte. Der Fall geht jetzt in die nächste Instanz vor dem Landgericht Berlin. Seiner Forderung: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen" stimmen wir uneingeschränkt zu. Es ist sicherlich kein Zufall, dass ein solches Verfahren sowie die Verschärfung des §130 mit dem Absatz 5 in einer Zeit stattfindet, in der die militärische Auseinandersetzung als alternativlos propagiert wird und die deutsche Bevölkerung darauf eingeschworen werden soll. Wir protestieren gegen dieses geplante
Strafverfahren: |
24.02.2024, 13:00
Kundgebung: Frieden für die Ukraine und für RusslandFrieden für die Ukraine und für Russland Dem widersprechen wir. Es ist eine Tatsache, dass die NATO die Ukrainische Armee schon seit 2014 für den Krieg gegen Russland trainiert und ausrüstet. Die NATO wollte einen Krieg. Sie hat das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung nur benutzt, um Russland zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nennt das einen Völkerrechtsbruch. Das sehen wir auch so. Noch im Dezember 2021 hätte der russische Einmarsch verhindert werden können, als Russland einen Vertragsentwurf über gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlug. Dieser sah die Neutralität der Ukraine und einen Stopp der NATO-Ausdehnung vor. "Natürlich haben wir das nicht unterschrieben," so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im April 2022 hätte der Krieg beendet werden können. Russland und die Ukraine hatten sich auf einen Kompromiss zur friedlichen Beilegung des Konflikts geeinigt. Aber Boris Johnson reiste nach Kiew und teilte mit, dass der Westen eine Beendigung des Krieges nicht wünsche. Diese Politik entsetzt uns zutiefst. Nun verlangt die Ukraine Taurus-Marschflugkörper. Das sind deutsche Angriffswaffen, die politische oder militärische Ziele im Zentrum Moskaus erreichen und damit russische - auch nukleare - Gegenmaßnahmen provozieren könnten. Diese Eskalation birgt die Gefahr in sich, den dritten Weltkrieg auszulösen. Das ist nicht in unserem Interesse! Für die von Pistorius geforderte Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit beteiligt sich die Bundeswehr von Februar bis Mai 2024 mit 12.000 Soldaten und ihrem Manöver „Quadriga 2024“ an dem NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“, das einen Krieg gegen Russland mit insgesamt 90.000 Soldaten von Norwegen bis Rumänien übt. Und im Krieg Israels gegen Gaza macht die Regierung sich durch ihre Unterstützung der Netanjahu Regierung schuldig, die dabei ist, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verüben. Die Politik der Bundesregierung führt uns in die Katastrophe. Wir verlangen darum von der Bundesregierung: • Keine weitere Eskalation durch Lieferung von Taurus! • Die Waffen müssen schweigen! • Verhandeln! • Frieden für die Ukraine und für Russland! • Bundeswehr und NATO abrüsten! • Stopp des NATO-Großmanövers "Steadfast Defender" und des deutschen Beitrags "Quadriga 2024" • Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Gaza DIPLOMATIE NACH AUßEN - SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN! KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER!!! |