Manifestation für den Frieden - Rede von Jutta Kausch
XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Samstag, 14. Januar 2023

Im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz kamen zur "Manifestation für den Frieden" zahlreiche Aktive aus antimilitaristischen Initiativen und Gruppen auf die Bühne. Die Friko Berlin war mit Laura von Wimmersperg und Jutta Kausch vertreten.
Jutta betonte, wie wichtig angesichts der aktuellen Kriegsgefahr die Vernetzung und solidarische Zusammenarbeit in der Friedensbewegung ist. Diejenigen, die nicht der Kriegshysterie verfallen sind und die nicht glauben, dass immer mehr Waffen zum Frieden führen, müssen das Einende suchen und dürfen sich nicht verunsichern oder gar mundtot machen lassen!

Rede von Jutta Kausch

„Den dritten Weltkrieg stoppen, jetzt“. Das kann ich absolut unterstreichen. Ich glaube, wir waren ihm nie so nahe wie heute. Ich bin Jutta Kausch, seit 1980 aktiv in der Friedensbewegung. Ich habe die Initiative „Künstler für den Frieden“ und Anfang der 2000er Jahre die Initiative „Künstler gegen Krieg“ maßgeblich mitgestaltet und bin seitdem in der Friedensbewegung aktiv.

Beim Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss fühlten wir uns direkt bedroht, dadurch wurden wir viele.
Gegen die vielen von den USA und der NATO angezettelten Kriege, die dem Kalten Krieg folgten, haben wir, nicht mehr so viele, auf der Straße gestanden, demonstriert, informiert, für Mehrheiten geworben. Wir wurden immer weniger, aber die, die dabei geblieben sind, wurden nicht leiser, sie wurden nur weniger gehört und schneller überbrüllt.

Heute tobt ein Krieg in der Ukraine. Deutschland ist stark involviert, quasi Kriegspartei, und wir müssten uns eigentlich wieder bedroht fühlen. Aber das hat bisher nicht zu einer starken Bewegung geführt. Ich kann das nicht verstehen.

Egal, wie man den Krieg einschätzt, ob als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, als zwingende Antwort Russlands auf die immer größer werdende Bedrohung durch die NATO, als Bürgerkrieg, als Stellvertreterkrieg, oder als Machtkampf zwischen imperialistischen Kräften: Es müsste doch für alle, die den Frieden als höchstes aller Güter im Munde führen, oberstes Ziel sein, diesen Krieg zu beenden. Sofort. Über alle Deutungsunterschiede hinweg.

Darum sollten wir, also diejenigen, die nicht der überall auf uns einwirkenden Kriegshysterie verfallen sind und die nicht glauben, dass immer mehr Waffen zum Frieden führen, das auch laut äußern, das Einende suchen, uns vernetzen, uns gegenseitig stärken und uns nicht verunsichern oder gar mundtot machen lassen. Letzeres wird jetzt sogar strafrechtlich versucht durch eine irre Anwendung der § 130 Absatz 5 oder § 140, wie gerade erst beim Betreiber des Antikriegscafés in Berlin, Heiner Bücker, geschehen.

Es muss uns gelingen, eine Bewegung in Gang zu setzen, die nicht mehr überhört werden kann. Es muss uns gelingen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, wo immer es geht: in der Schule, auf der Arbeit, im Kiez, in der Freizeit. Ja, das ist das Einfache, das schwer zu machen ist. Muss aber sein.

Der Krieg in der Ukraine wurde nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen. Er hätte auch längst beendet werden können. Schon im März dieses Jahres gab es große Hoffnungen auf Verhandlungen. Das wollte aber wohl niemand von den Unterstützern Kiews. Genauso wenig, wie sie die Umsetzung des Minsker Abkommens wollten. Poroschenko hat schon im Frühsommer die Unterzeichnung des Abkommens gegenüber der „Deutschen Welle“ damit verteidigt, dass die Ukraine „acht Jahre gewonnen hat, um eine Armee aufzubauen.“ Damit haben die Vereinbarungen von Minsk ihren Zweck erfüllt. Damals hat das kaum einer mitgekriegt im großen Kriegsgeschrei. Spätestens seit unsere Ex-Kanzlerin und der Ex-Präsident Frankreichs, den beiden Garantiemächten zur Durchsetzung des Abkommens, das vor kurzem bestätigten, müssten doch selbst die Gutgläubigen in unserem Land ins Grübeln geraten, was die Ehrlichkeit und die wahren Absichten unserer politisch Verantwortlichen angeht. Ob es die ehemals regierende CDU ist oder die neue Ampel.

Der Krieg in der Ukraine kann nicht gewonnen werden. So langsam bröckelt das Narrativ, das in unseren wie gleichgeschaltet agierenden „Qualitätsmedien“ noch vorherrscht. Gerade vorgestern gab der ehemalige Brigadegeneral und Militärberater von Merkel, Erich Vad, der „Emma“ ein Interview. Er kennt sich mit Kriegsführung aus. Er ist überzeugter Transatlantiker, hat nichts gegen die NATO-Osterweiterung, findet Waffenlieferungen an die Ukraine, dosiert und besonnen, auch okay, ist definitiv kein „Putinversteher“, aber in vielen Teilen finde ich seine Äußerungen großartig und zitiere ihn hier voller Freude. Er sagt zum Beispiel:
„Wir haben eine militärisch-operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.“

Und: „Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. (…) Dabei ist die Mehrheit der Bevölkerung schon länger und auch laut aktueller Umfrage gegen weitere Waffenlieferungen. Das alles wird jedoch nicht berichtet. Es gibt weitestgehend keinen fairen offenen Diskurs mehr zum Ukraine-Krieg, und das finde ich sehr verstörend.“

Über Annalena und die Grünen bemerkt er: „Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. Das fehlt mir hier ... Die Mutation der Grünen von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei verstehe ich nicht. Ich selbst kenne keinen Grünen, der überhaupt auch nur den Militärdienst geleistet hätte. Anton Hofreiter ist für mich das beste Beispiel dieser Doppelmoral.“

Eine Lösung für die Ukraine sieht er darin: „Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen. Man müsste die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen, mit bestimmten westlichen Garantien. Und die Russen brauchen so eine Sicherheitsgarantie eben auch. Also keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine.“
Und Scholz würde er raten, wenn er sein Berater wäre, „auf unseren wichtigsten politischen Verbündeten, die USA, einzuwirken. Denn der Schlüssel für eine Lösung des Krieges liegt in Washington und Moskau.“

Sein Schlusssatz lautet:
„Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.“
Also lasst uns gegen den sinnfreien Aktionismus in der deutschen Politik angehen, gemeinsam. Wir müssen in der Tat den dritten Weltkrieg stoppen. Jetzt!


Krieg im Nahen und Mittleren Osten – fast schon vergessen?

Sonntag, 4. Dezember

um 18:30 Uhr


Karin Leukefeld beim Friko-Plenum
Vortrag mit Diskussion
Karin Leukefeld berichtet über die Lage in Syrien, Irak und Libanon sowie über die Probleme der journalistischen Arbeitsbedingungen
Video bei Odysee


Aktionstag der Friedensbewegung

Samstag, 1. Oktober 2022 um 14:00 Uhr
Neptunbrunnen

Flyer (PDF)
Fotos von der Veranstaltung auf Flickr

Redebeiträge


Friedensmonat September 2022

Die Gruppen der Friedenskoordination Berlin haben den Monat September 2022 zum Friedensmonat erklärt und organisieren vielfältige Veranstaltungen.

Terminplan als Flyer


Antikriegstag Berlin 2022

Donnerstag, 1. September 2022

Fahrraddemo mit Zwischenkund­gebungen bei den Verantwortlichen für die momentane Politik, in denen diese zur Änderung ihres verantwortungslosen Handelns aufgefordert wurden.
Organisation: Friedenskoordination Berlin (FRIKO)

Stoppt die Kriege weltweit!
Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen und Sanktionen!
Abrüstung statt Kriegseskalation!
Gemeinsame Sicherheit für alle, ökologische und soziale Gerechtigkeit.

Flyer/Aufruf

Start: 17 Uhr am Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstr. 18
Stationen am Potsdamer Platz (DB Zentrale), Finanzministerium (Leipziger Str./Ecke Wilhelmstr.), Willy Brandt Haus (Wilhelmstr. 140), Axel-Springer-Haus (Axel-Springer-Str. 1), Außenministerium (Werderscher Markt 1)
Abschluss: Gewerkschaftskundgebung an der Neuen Wache
Es ist erstmals seit Jahren gelungen, zum Antikriegstag eine von der Friedenskoordination Berlin organisierte Fahrrad-Demo mit einer Kundgebung von Berliner Gewerkschaften zusammenzuführen.

Redner: Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Yannick Kiesel (NaturFreunde Berlin), Elisabeth Wissel (Die Linke Tempelhof/Schöneberg), Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt), Michael Lang (NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin), Barbara Majd-Amin (AG Frieden der GEW Berlin), und an der Neuen Wache Jutta Kausch (FRIKO)



Ostermarsch Berlin 2022

Samstag, 16. April 2022, 12:00 Uhr
Oranienplatz (Kreuzberg)

Die Waffen nieder!
Politische Lösungen sind das Gebot der Stunde!
Für eine neue Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok!



Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung

Dienstag, 5. April 2022
FMP1, Münzenbergsaal Franz-Mehring-Platz Berlin

Vortrag von Lühr Henken
Moderation: Marilies Müller

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine Tragödie - vor allem für die Menschen in der Ukraine. Russland vollzieht damit eine brachiale Zäsur in seinen Beziehungen zum Westen. Was sind Stationen, die in diese Tragödie führten? Helfen gigantische Aufrüstungsprogramme der NATO-Staaten und der Bundeswehr dabei, eine neue europäische Friedensordnung zu gestalten?

Videoaufzeichnung
Text zum Nachlesen