gegen die Hetze und Kriminalisierung der Proteste gegen den Krieg in Nahost und in der Ukraine

gegen Rüstungsgeschäfte

für eine kritische Öffnung des politischen Diskurses

Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert. Als »Putinversteher«, »Judenhasser« und »Antisemiten« werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik oder die vage definierte »deutsche Staatsräson«, die eine uneingeschränkte Solidarität mit jeglicher israelischen Politik impliziert, kritisch in Frage stellen.

Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen.

Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, laden wir zur Diskussion ein.