Die Bundesregierung behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet. Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen. Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden.
Können wir das glauben?

Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. Sie hat entschieden, den Rüstungshaushalt in diesem Jahr um 40% zu steigern. Deutsche Truppen werden an Russlands Grenze gestellt. Die NATO übt bereits den Atomkrieg. Die superschnelle US-Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ wird in Europa stationiert, die Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos machen könnte. Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando stationiert ist, wird dadurch riskiert.
Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?

Die Regierung der Ukraine huldigt dem Nazihelden Stepan Bandera und verfolgt und demütigt Menschen, die als ununkrainisch angesehen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit immer mehr Waffen. Ist das die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen? Die Bundesregierung unterstützt die Regierung Israels, die einen Genozid am palästinensichen Volk verübt. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin.
Ist das „feministische“ Außenpolitik?

Massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos. Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut.
Wird so Schaden von uns abgewendet?

Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen.
Ist das etwa Demokratie?



• Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
• Keine Waffen in die Ukraine - Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
• Keine erneute Wehrpflicht - Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
• Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
• Atombomben aus Büchel entfernen - Nukleare Teilhabe beenden - Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen - Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
• Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
• Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
• Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
• Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
• Geflüchteten Schutz gewähren - Asylrecht stärken

Erstunterzeichner:innen OM 2024
1918 unvollendet, AG Frieden in der GEW Berlin, AK Frieden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Berlin, AK gegen Deregulierung und Privatisierung - für unabhängige Arbeitnehmerpolitik, Aktion Freiheit statt Angst e.V., Aufstehen Berlin, BO 378 (Die LINKE Berlin Mitte), Coop Anti-War Café Berlin, Cuba Sí, Deutsch-chinesischer Freundschaftsverein, Deutscher Friedensrat e.V., DIDF, DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg, DKP Berlin, Ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie, FBK – Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V., Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., Heizung Brot und Frieden, Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Linksjugend Solid Berlin, NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V., OKV - Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden, SDAJ Berlin, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-VdA Berlin), Was-Tun Netzwerk Berlin

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab.
Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und rechtsextremen Kräften und Nazis.
Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole (in Form von Fahnen, Transparenten o.ä.) haben auf dem Ostermarsch keinen Platz.
Willkommen sind Transparente, Fahnen und Schilder, die Inhalt und Zielen des Ostermarsches entsprechen.