Vortrag von Christoph Krämer

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JÜRGEN ROSE sprach über die Ursachen des Krieges in der Ukraine und zeigte Möglichkeiten auf, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. verweigerte 2007 als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan. Er ist mitverantwortlich für die Gründung des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL“. (Im September 1983 beschlossen 20 Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr bei ihrem ersten Treffen in Darmstadt einen friedenspolitischen Aufruf: „Das DARMSTÄDTER SIGNAL“. Sie wandten sich nicht nur gegen die „Nach“-Rüstung mit Atomraketen in West- und Ost-Europa, sondern forderten eine kleinere, nicht angriffsfähige Bundeswehr und den Abbau aller Massenvernichtungsmittel von deutschem Boden und weltweit. Bis heute ist der AK das einzige kritische Sprachrohr von ehemaligen und aktiven Offizieren und Unteroffizieren sowie Soldatinnen und Soldaten und zivilen Angehörigen der Bundeswehr.)

Am 27. Januar 2023 kamen ca. 500 Menschen zur Kundgebung und Mahnwache der Friedenskoordi-nation Berlin auf den Platz des 18.März, zu der das Netzwerk gegen Krieg kurzfristig aufgerufen hatte, um gegen den jüngsten Beschluss der Bundesregierung zu protestieren, Kampfpanzer Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Die Teilnehmenden einte die Forderung nach unverzüglichen Verhandlungen, die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und deutscher Kriegsbeteiligung, die Angst vor einem Dritten Weltkrieg, die Wut über die unverantwortliche Kriegsrhetorik deutscher Politikerinnen und Politiker, die ihren aktuellen Höchststand in der Erklärung der Außenministerin „wir sind im Krieg mit Russland“ gefunden hat.

Wir weisen diese durch nichts belegten diffamierenden Behauptungen zurück, die auch gar nicht belegt werden können! Das ist Rufmord!

Die Bedeutung des 27. Januar, des Gedenkens an die Opfer des ‚Nationalsozialismus‘, verpflichtet uns geradezu, für einen Stopp des Krieges und ein Ende der kriegsverschärfenden Waffenlieferungen auf die Straße zu gehen. Erinnern heißt neben Gedenken auch: Aufruf zum Handeln für heute!

Jutta betonte, wie wichtig angesichts der aktuellen Kriegsgefahr die Vernetzung und solidarische Zusammenarbeit in der Friedensbewegung ist. Diejenigen, die nicht der Kriegshysterie verfallen sind und die nicht glauben, dass immer mehr Waffen zum Frieden führen, müssen das Einende suchen und dürfen sich nicht verunsichern oder gar mundtot machen lassen!

„Den dritten Weltkrieg stoppen, jetzt“. Das kann ich absolut unterstreichen. Ich glaube, wir waren ihm nie so nahe wie heute. Ich bin Jutta Kausch, seit 1980 aktiv in der Friedensbewegung. Ich habe die Initiative „Künstler für den Frieden“ und Anfang der 2000er Jahre die Initiative „Künstler gegen Krieg“ maßgeblich mitgestaltet und bin seitdem in der Friedensbewegung aktiv.

Beim Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss fühlten wir uns direkt bedroht, dadurch wurden wir viele.
Gegen die vielen von den USA und der NATO angezettelten Kriege, die dem Kalten Krieg folgten, haben wir, nicht mehr so viele, auf der Straße gestanden, demonstriert, informiert, für Mehrheiten geworben. Wir wurden immer weniger, aber die, die dabei geblieben sind, wurden nicht leiser, sie wurden nur weniger gehört und schneller überbrüllt.

Heute tobt ein Krieg in der Ukraine. Deutschland ist stark involviert, quasi Kriegspartei, und wir müssten uns eigentlich wieder bedroht fühlen. Aber das hat bisher nicht zu einer starken Bewegung geführt. Ich kann das nicht verstehen.

Egal, wie man den Krieg einschätzt, ob als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, als zwingende Antwort Russlands auf die immer größer werdende Bedrohung durch die NATO, als Bürgerkrieg, als Stellvertreterkrieg, oder als Machtkampf zwischen imperialistischen Kräften: Es müsste doch für alle, die den Frieden als höchstes aller Güter im Munde führen, oberstes Ziel sein, diesen Krieg zu beenden. Sofort. Über alle Deutungsunterschiede hinweg.

Darum sollten wir, also diejenigen, die nicht der überall auf uns einwirkenden Kriegshysterie verfallen sind und die nicht glauben, dass immer mehr Waffen zum Frieden führen, das auch laut äußern, das Einende suchen, uns vernetzen, uns gegenseitig stärken und uns nicht verunsichern oder gar mundtot machen lassen. Letzeres wird jetzt sogar strafrechtlich versucht durch eine irre Anwendung der § 130 Absatz 5 oder § 140, wie gerade erst beim Betreiber des Antikriegscafés in Berlin, Heiner Bücker, geschehen.

Es muss uns gelingen, eine Bewegung in Gang zu setzen, die nicht mehr überhört werden kann. Es muss uns gelingen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, wo immer es geht: in der Schule, auf der Arbeit, im Kiez, in der Freizeit. Ja, das ist das Einfache, das schwer zu machen ist. Muss aber sein.

Der Krieg in der Ukraine wurde nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen. Er hätte auch längst beendet werden können. Schon im März dieses Jahres gab es große Hoffnungen auf Verhandlungen. Das wollte aber wohl niemand von den Unterstützern Kiews. Genauso wenig, wie sie die Umsetzung des Minsker Abkommens wollten. Poroschenko hat schon im Frühsommer die Unterzeichnung des Abkommens gegenüber der „Deutschen Welle“ damit verteidigt, dass die Ukraine „acht Jahre gewonnen hat, um eine Armee aufzubauen.“ Damit haben die Vereinbarungen von Minsk ihren Zweck erfüllt. Damals hat das kaum einer mitgekriegt im großen Kriegsgeschrei. Spätestens seit unsere Ex-Kanzlerin und der Ex-Präsident Frankreichs, den beiden Garantiemächten zur Durchsetzung des Abkommens, das vor kurzem bestätigten, müssten doch selbst die Gutgläubigen in unserem Land ins Grübeln geraten, was die Ehrlichkeit und die wahren Absichten unserer politisch Verantwortlichen angeht. Ob es die ehemals regierende CDU ist oder die neue Ampel.

Der Krieg in der Ukraine kann nicht gewonnen werden. So langsam bröckelt das Narrativ, das in unseren wie gleichgeschaltet agierenden „Qualitätsmedien“ noch vorherrscht. Gerade vorgestern gab der ehemalige Brigadegeneral und Militärberater von Merkel, Erich Vad, der „Emma“ ein Interview. Er kennt sich mit Kriegsführung aus. Er ist überzeugter Transatlantiker, hat nichts gegen die NATO-Osterweiterung, findet Waffenlieferungen an die Ukraine, dosiert und besonnen, auch okay, ist definitiv kein „Putinversteher“, aber in vielen Teilen finde ich seine Äußerungen großartig und zitiere ihn hier voller Freude. Er sagt zum Beispiel:
„Wir haben eine militärisch-operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.“

Und: „Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. (…) Dabei ist die Mehrheit der Bevölkerung schon länger und auch laut aktueller Umfrage gegen weitere Waffenlieferungen. Das alles wird jedoch nicht berichtet. Es gibt weitestgehend keinen fairen offenen Diskurs mehr zum Ukraine-Krieg, und das finde ich sehr verstörend.“

Über Annalena und die Grünen bemerkt er: „Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. Das fehlt mir hier ... Die Mutation der Grünen von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei verstehe ich nicht. Ich selbst kenne keinen Grünen, der überhaupt auch nur den Militärdienst geleistet hätte. Anton Hofreiter ist für mich das beste Beispiel dieser Doppelmoral.“

Eine Lösung für die Ukraine sieht er darin: „Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen. Man müsste die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen, mit bestimmten westlichen Garantien. Und die Russen brauchen so eine Sicherheitsgarantie eben auch. Also keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine.“
Und Scholz würde er raten, wenn er sein Berater wäre, „auf unseren wichtigsten politischen Verbündeten, die USA, einzuwirken. Denn der Schlüssel für eine Lösung des Krieges liegt in Washington und Moskau.“

Sein Schlusssatz lautet: